Document (#31932)

Author: Berger, S.
Roth, J
Scheel, C.
Title: Informationsfreiheitsgesetz : Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) ; Kommentar
Issue: Unter Mitarb. von Johannes Kollbeck ...
Imprint: Köln : Heymann
Year: 2006
Pages: XIX, 373 S
Isbn: 3-452-26040-2
Series: Heymanns Taschenkommentare
Footnote: Rez. in BuB 59(2007) H.2, S.127-128 (E.W. Steinhauer): "Informationsfreiheit ist ein zentraler Begriff in der gegenwärtigen Wissensgesellschaft. Zunächst ist damit das im Grundgesetz normierte Grundrecht der Informationsfreiheit gemeint. Dabei geht es um das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Für die Arbeit der Bibliotheken ist dies ein wichtiges Grundrecht, sind sie doch selbst eine allgemein zugängliche Informationsquelle. Wenn nun von einem Informationsfreiheitsgesetz die Rede ist, könnte man zunächst annehmen, hier werde das Grundrecht der Informationsfreiheit in seinen vielfältigen Ausprägungen näher geregelt. Dieses Verständnis ist indes nicht richtig. In einem Informationsfreiheitsgesetz wird nicht das Grundrecht der Informationsfreiheit umfassend normiert. Es wird vielmehr eine neue, allgemein zugängliche Informationsquelle erschlossen, nämlich die in der öffentlichen Verwaltung vorhandene Information. Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt danach jedermann das Recht, alle in den Behörden vorhandenen Informationen zu erfahren, von gewissen (meist besonders interessanten!) Ausnahmen freilich abgesehen. Auch wenn es zunächst nicht so scheint: Für Bibliotheken ist das Thema Informationsfreiheitsgesetz (IFG) relevant. Und zwar aus zwei Gründen. Zunächst sind die Bibliotheken, die in öffentlicher Trägerschaft stehen, selbst Teil der öffentlichen Verwaltung. Sie können daher als Verwaltungsbehörden durchaus mit einem Informationsbegehren konfrontiert werden, das sich auf ein Informationsfreiheitsgesetz stützt. Dieser Fall mag relativ selten vorkommen, zumal es bei den Informationsfreiheitsgesetzen nicht um die Bestände der Bibliothek geht, sondern um deren Verwaltungswissen, also um die Akten. Hier könnte jemand erfahren wollen, wie viel Geld für bestimmte Bücher ausgegeben wurde oder welche Bücher makuliert worden sind. Solche Anfragen werden, wie gesagt, relativ selten vorkommen.
- Wichtig für Auskunftsbibliothekare Viel häufiger werden dagegen die Auskunftsbibliothekare mit dem Thema Informationsfreiheitsgesetz konfrontiert werden. Bibliotheken, auch und gerade die Öffentlichen Bibliotheken, werden von den Bürgern gern als allgemeine Anlaufstelle für alle möglichen Informationsbedürfnisse genutzt. Bei den politisch engagierten und interessierten Bürgern werden dabei Fragen aufkommen, die sich mit den Beständen der Bibliothek oder dem Internet nicht oder nur unbefriedigend beantworten lassen. Hier wäre es ein sehr guter Service der Bibliothek, den Bürger auf seine Rechte aus einem Informationsfreiheitsgesetz aufmerksam zu machen. Idealerweise hält die Bibliothek auch ein wenig Literatur zu dieser recht neuen juristischen Materie bereit. Mit Blick auf die Bedürfnisse der Bibliotheken sollen daher zwei aktuelle Kommentare vergleichend vorgestellt werden. Der Kommentar von Rossi wurde von einem fachlich einschlägig ausgewiesenen Wissenschaftler verfasst, der Kommentar von Berger/Roth/Scheel von Fachleuten aus dem politischen Bereich des Bundestages. In beiden Kommentaren geht es um das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (BGBl. 12005, Seite 2722). Das ist zu beachten. Entsprechend dem föderalen Aufbau Deutschlands ist der Bund und sind die einzelnen Bundesländer in Sachen Informationsfreiheit für ihre je eigenen Behörden zuständig. Daher gilt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch nur für Bundesbehörden. Für die Kommunen und die Behörden der Länder gilt das entsprechende Landesinformationsfreiheitsgesetz. Allerdings haben nicht alle Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze erlassen. So gibt es etwa in Baden- Württemberg oder in Thüringen kein Informationsfreiheitsgesetz, in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein aber doch. Auch wenn die vorzustellenden Kommentare nur das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes behandeln, können sie dennoch für Rechtsfragen in den einzelnen Bundesländern herangezogen werden. Die jeweiligen Regelungen entsprechen sich vielfach. Es finden sich daher in beiden Kommentaren Hinweise auf die Rechtslage in den Ländern und im Anhang sogar die Gesetzestexte der Ländergesetze. Allerdings sind die neuesten Normen aus Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern noch nicht abgedruckt.
. . . Es ist also wie so oft in der Juristerei auch beim Informationsgesetz gut, mehrere Rechtsmeinungen zu konsultieren. Daher ist die Anschaffung beider Kommentare zu empfehlen. So ergänzen sich Problembewusstsein einerseits und eine gut lesbare Darstellung andererseits. Wenn nur die Anschaffung eines Kommentars infrage kommt, sollten Öffentliche Bibliotheken trotz einiger inhaltlicher Einschränkungen eher zu Berger/ Roth/Scheel greifen. Beide Kommentare sind etwa zeitgleich erschienen, weitere Kommentare zum IFG sind in Sicht. Spannend wird es, wenn die Kommentare in späteren Auflagen aufeinander eingehen. Schon jetzt wird deutlich, Informationsfreiheit ist keine einfache Sache, ihre konkrete Reichweite mitunter fraglich. Umso wichtiger ist daher die Hilfestellung der Bibliotheken für den Rat suchenden Bürger. Wir sollten sie ihm geben."
Theme: Rechtsfragen
RSWK: Deutschland / Informationsfreiheitsgesetz / Kommentar
BK: 86.47 Allgemeines Verwaltungsrecht: Allgemeines
86.45 Grundrechte
86.55 Datenschutzrecht
86.42 Strafrecht: Sonstiges
RVK: PL 408 [Rechtswissenschaft # Staatsrecht und Verfassungsgeschichte # Staatsrecht und Verfassungsrecht # Die Grund- und Menschenrechte, Grundpflichten # Art. 5 GG: Freie Meinungsäußerung, Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit, Informationsfreiheit]
PN 236 [Rechtswissenschaft # Verwaltungswissenschaften und Verwaltungsrecht # Allgemeines Verwaltungsrecht # Allgemeines # Öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, subjektiv-öffentliche Rechte]
PZ 4700 [Rechtswissenschaft # Datenverarbeitung und Recht # Datenschutz (BF Datenschutzrecht), Datensicherung (BF Datensicherheit; Sicherheit / Datenverarbeitung) # Datenschutz in einzelnen Bereichen]

Similar documents (author)

Berger, M.G.: ¬The MELVYL system : the next five years and beyond (1992) 2.03

2.025401 = sum of:
  2.025401 = product of:
    4.050802 = sum of:
      4.050802 = weight(author_txt:berger in 1491) [ClassicSimilarity], result of:
        4.050802 = score(doc=1491,freq=1.0), product of:
          0.74868023 = queryWeight, product of:
            1.0627079 = boost
            8.656945 = idf(docFreq=20, maxDocs=44421)
            0.08138002 = queryNorm
          5.4105906 = fieldWeight in 1491, product of:
            1.0 = tf(freq=1.0), with freq of:
              1.0 = termFreq=1.0
            8.656945 = idf(docFreq=20, maxDocs=44421)
            0.625 = fieldNorm(doc=1491)
    0.5 = coord(1/2)

Berger, M.G.: Information seeking in the online bibliographic system : an exploratory study (1994) 2.03

2.025401 = sum of:
  2.025401 = product of:
    4.050802 = sum of:
      4.050802 = weight(author_txt:berger in 2148) [ClassicSimilarity], result of:
        4.050802 = score(doc=2148,freq=1.0), product of:
          0.74868023 = queryWeight, product of:
            1.0627079 = boost
            8.656945 = idf(docFreq=20, maxDocs=44421)
            0.08138002 = queryNorm
          5.4105906 = fieldWeight in 2148, product of:
            1.0 = tf(freq=1.0), with freq of:
              1.0 = termFreq=1.0
            8.656945 = idf(docFreq=20, maxDocs=44421)
            0.625 = fieldNorm(doc=2148)
    0.5 = coord(1/2)

Berger, S.E.: ¬The design of bibliographies : observations, references and examples (1991) 2.03

2.025401 = sum of:
  2.025401 = product of:
    4.050802 = sum of:
      4.050802 = weight(author_txt:berger in 2216) [ClassicSimilarity], result of:
        4.050802 = score(doc=2216,freq=1.0), product of:
          0.74868023 = queryWeight, product of:
            1.0627079 = boost
            8.656945 = idf(docFreq=20, maxDocs=44421)
            0.08138002 = queryNorm
          5.4105906 = fieldWeight in 2216, product of:
            1.0 = tf(freq=1.0), with freq of:
              1.0 = termFreq=1.0
            8.656945 = idf(docFreq=20, maxDocs=44421)
            0.625 = fieldNorm(doc=2216)
    0.5 = coord(1/2)

Berger, M.: ¬The patron meets the MELVYL catalog : a short history of the MELVYL/patron interface (1992) 2.03

2.025401 = sum of:
  2.025401 = product of:
    4.050802 = sum of:
      4.050802 = weight(author_txt:berger in 2252) [ClassicSimilarity], result of:
        4.050802 = score(doc=2252,freq=1.0), product of:
          0.74868023 = queryWeight, product of:
            1.0627079 = boost
            8.656945 = idf(docFreq=20, maxDocs=44421)
            0.08138002 = queryNorm
          5.4105906 = fieldWeight in 2252, product of:
            1.0 = tf(freq=1.0), with freq of:
              1.0 = termFreq=1.0
            8.656945 = idf(docFreq=20, maxDocs=44421)
            0.625 = fieldNorm(doc=2252)
    0.5 = coord(1/2)

Berger, P.: ¬The best CD-ROMs for high schoolers : 29 essential titles (1993) 2.03

2.025401 = sum of:
  2.025401 = product of:
    4.050802 = sum of:
      4.050802 = weight(author_txt:berger in 6404) [ClassicSimilarity], result of:
        4.050802 = score(doc=6404,freq=1.0), product of:
          0.74868023 = queryWeight, product of:
            1.0627079 = boost
            8.656945 = idf(docFreq=20, maxDocs=44421)
            0.08138002 = queryNorm
          5.4105906 = fieldWeight in 6404, product of:
            1.0 = tf(freq=1.0), with freq of:
              1.0 = termFreq=1.0
            8.656945 = idf(docFreq=20, maxDocs=44421)
            0.625 = fieldNorm(doc=6404)
    0.5 = coord(1/2)

Similar documents (content)

Flesch, K.-H.: Goldschürfen im Internet? : Auch wenn die Datenautobahn noch einem Feldweg gleicht, wächst das Interesse (1997) 0.32

0.3233654 = sum of:
  0.3233654 = product of:
    2.2635577 = sum of:
      2.2635577 = weight(abstract_txt:kommentar in 196) [ClassicSimilarity], result of:
        2.2635577 = score(doc=196,freq=1.0), product of:
          0.69335365 = queryWeight, product of:
            3.49794 = boost
            8.705735 = idf(docFreq=19, maxDocs=44421)
            0.022768633 = queryNorm
          3.2646508 = fieldWeight in 196, product of:
            1.0 = tf(freq=1.0), with freq of:
              1.0 = termFreq=1.0
            8.705735 = idf(docFreq=19, maxDocs=44421)
            0.375 = fieldNorm(doc=196)
    0.14285715 = coord(1/7)

Majica, M.: Alles Wichtige ist im Netz - nur leider findet man es nicht : Der Internet-Auftritt Frankfurts bekommt von Experten ganz schlechte Noten. Eigene Stabsstelle für 'Komplexes Netzwerk' (2000) 0.27

0.26947114 = sum of:
  0.26947114 = product of:
    1.8862978 = sum of:
      1.8862978 = weight(abstract_txt:kommentar in 5555) [ClassicSimilarity], result of:
        1.8862978 = score(doc=5555,freq=1.0), product of:
          0.69335365 = queryWeight, product of:
            3.49794 = boost
            8.705735 = idf(docFreq=19, maxDocs=44421)
            0.022768633 = queryNorm
          2.7205422 = fieldWeight in 5555, product of:
            1.0 = tf(freq=1.0), with freq of:
              1.0 = termFreq=1.0
            8.705735 = idf(docFreq=19, maxDocs=44421)
            0.3125 = fieldNorm(doc=5555)
    0.14285715 = coord(1/7)

Voß, J.: Wikidata als Universalbibliographie : ein Kommentar (2016) 0.22

0.21557692 = sum of:
  0.21557692 = product of:
    1.5090383 = sum of:
      1.5090383 = weight(abstract_txt:kommentar in 2327) [ClassicSimilarity], result of:
        1.5090383 = score(doc=2327,freq=1.0), product of:
          0.69335365 = queryWeight, product of:
            3.49794 = boost
            8.705735 = idf(docFreq=19, maxDocs=44421)
            0.022768633 = queryNorm
          2.1764338 = fieldWeight in 2327, product of:
            1.0 = tf(freq=1.0), with freq of:
              1.0 = termFreq=1.0
            8.705735 = idf(docFreq=19, maxDocs=44421)
            0.25 = fieldNorm(doc=2327)
    0.14285715 = coord(1/7)

Unzicker, A.: Coronavirus : das Versagen der alternativen Medien (2020) 0.22

0.21557692 = sum of:
  0.21557692 = product of:
    1.5090383 = sum of:
      1.5090383 = weight(abstract_txt:kommentar in 711) [ClassicSimilarity], result of:
        1.5090383 = score(doc=711,freq=1.0), product of:
          0.69335365 = queryWeight, product of:
            3.49794 = boost
            8.705735 = idf(docFreq=19, maxDocs=44421)
            0.022768633 = queryNorm
          2.1764338 = fieldWeight in 711, product of:
            1.0 = tf(freq=1.0), with freq of:
              1.0 = termFreq=1.0
            8.705735 = idf(docFreq=19, maxDocs=44421)
            0.25 = fieldNorm(doc=711)
    0.14285715 = coord(1/7)

Schweibenz, W.: Rechtliche Rahmenbedingungen des barrierefreien Internet-Zugangs (2005) 0.20

0.20355545 = sum of:
  0.20355545 = product of:
    0.4749627 = sum of:
      0.052887667 = weight(abstract_txt:informationen in 5829) [ClassicSimilarity], result of:
        0.052887667 = score(doc=5829,freq=1.0), product of:
          0.113333955 = queryWeight, product of:
            4.9776354 = idf(docFreq=831, maxDocs=44421)
            0.022768633 = queryNorm
          0.46665332 = fieldWeight in 5829, product of:
            1.0 = tf(freq=1.0), with freq of:
              1.0 = termFreq=1.0
            4.9776354 = idf(docFreq=831, maxDocs=44421)
            0.09375 = fieldNorm(doc=5829)
      0.076744996 = weight(abstract_txt:deutschland in 5829) [ClassicSimilarity], result of:
        0.076744996 = score(doc=5829,freq=1.0), product of:
          0.14526372 = queryWeight, product of:
            1.1321359 = boost
            5.6353593 = idf(docFreq=430, maxDocs=44421)
            0.022768633 = queryNorm
          0.52831495 = fieldWeight in 5829, product of:
            1.0 = tf(freq=1.0), with freq of:
              1.0 = termFreq=1.0
            5.6353593 = idf(docFreq=430, maxDocs=44421)
            0.09375 = fieldNorm(doc=5829)
      0.34533006 = weight(abstract_txt:bundes in 5829) [ClassicSimilarity], result of:
        0.34533006 = score(doc=5829,freq=1.0), product of:
          0.3959254 = queryWeight, product of:
            1.8690747 = boost
            9.303573 = idf(docFreq=10, maxDocs=44421)
            0.022768633 = queryNorm
          0.8722099 = fieldWeight in 5829, product of:
            1.0 = tf(freq=1.0), with freq of:
              1.0 = termFreq=1.0
            9.303573 = idf(docFreq=10, maxDocs=44421)
            0.09375 = fieldNorm(doc=5829)
    0.42857143 = coord(3/7)